AGB

§1 Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Geschäftsordnung legt die Regeln für Einkäufe im Shop fest.

2. Die folgenden Begriffe haben in dieser Geschäftsordnung die nachstehende Bedeutung:

a) Werktage – alle Wochentage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage;

b) Kunde – eine Person, die den Shop nutzt und eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit ist (also grundsätzlich eine Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat), eine juristische Person oder eine organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht.

c) Verbraucher – eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit verbunden ist.

d) Kundenkonto – eine Sammlung von Informationen über den Kunden sowie über die vom Kunden im Rahmen des Shops vorgenommenen Handlungen (einschließlich Kundendaten zur Ausführung aufgegebener Bestellungen, Bestellhistorie, Daten zu den Präferenzen des Kunden hinsichtlich ausgewählter Funktionen des Shops, Daten zu Zahlungen und Überzahlungen aus Bestellungen usw.).

e) Geschäftsordnung – diese Geschäftsordnung.

f) Shop oder Online-Shop – ein Online-Shop, der unter der Adresse https://setpin.cz betrieben wird und vom Verkäufer geführt wird, über den der Verkäufer den Kunden Waren anbietet;

g) Verkäufer – ICM SOFTWARE SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, ul. Gen. Władysława Sikorskiego 26, 53-659 Wrocław, Polen, KRS: 0000700782, NIP: 8971846991, REGON: 368592248, E-Mail: kontakt@setpin.pl.

h) Dauerhafter Datenträger – ein Material oder Instrument, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig für einen dem Zweck dieser Informationen angemessenen Zeitraum zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können.

i) Waren – Waren (Sachen), die über den Shop verfügbar sind.

3. Die im Shop angegebenen Preise stellen kein Angebot im Sinne der Vorschriften des Zivilgesetzbuches dar, sondern lediglich eine Aufforderung zum Abschluss eines Vertrags.

4. Die Preise im Shop werden in polnischen Zloty als Bruttopreise angegeben (einschließlich etwaiger Zölle, Mehrwertsteuer und anderer Steuern). Diese Preise enthalten keine Liefer- und Zahlungskosten, über deren Höhe der Kunde jeweils bei der Aufgabe der Bestellung entscheidet. Der endgültige Preis in Bezug auf einen bestimmten Kaufvertrag über Waren wird im Prozess der Abgabe des Angebots (der Bestellung) gemäß §3 Abs. 1 und 2 festgelegt.

5. Die Preise der Waren auf der Website setpin.cz können geringfügig von den Preisen in unserem stationären Geschäft abweichen.

§2 Registrierung eines Kontos

1. Kunden haben die Möglichkeit, sich auf der Website des Shops zu registrieren, wodurch ein Konto erstellt wird.

2. Die Erstellung eines Kundenkontos erfolgt durch:

a) Ausfüllen des Registrierungsformulars durch den Kunden, das auf der Website des Shops verfügbar ist (das Formular wird nach Auswahl der entsprechenden Unterseite des Shops angezeigt). Dabei müssen mindestens die als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder ausgefüllt werden, nämlich: Vorname, Nachname, Adresse, Lieferadresse (falls abweichend) sowie E-Mail-Adresse, und im Falle von Unternehmern auch Firma und NIP,

b) Annahme des Inhalts der Geschäftsordnung sowie der Datenschutzerklärung.

3. Der Kunde kann sein Konto im Shop jederzeit löschen, indem er eine entsprechende Aufforderung an folgende E-Mail-Adresse sendet: kontakt@setpin.pl

4. Der Kunde kann die Daten in seinem Konto einsehen und die Funktionen des Shops nutzen, die vom Besitz eines Kontos abhängig sind, nachdem er sich eingeloggt hat. Die Anmeldung erfolgt durch Eingabe des korrekten Logins (der während des Registrierungsprozesses angegebenen E-Mail-Adresse) sowie des Passworts auf der entsprechenden Unterseite des Shops. Der Kunde verpflichtet sich, das festgelegte Passwort geheim zu halten und anderen Personen nicht die Nutzung seines Kontos zu ermöglichen.

5. Der Verkäufer kann das Konto eines bestimmten Kunden auch im Falle eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung löschen, insbesondere wenn der Kunde:

a) bei der Registrierung im Online-Shop unwahre, ungenaue oder veraltete Daten angegeben hat, die irreführend sind oder Rechte Dritter verletzen,

b) über den Online-Shop Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt hat, insbesondere Persönlichkeitsrechte anderer Kunden des Online-Shops.

In einem solchen Fall ist eine erneute Registrierung unzulässig.

6. Die Löschung des Kontos hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit früherer Rechtsgeschäfte, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden über den Shop vorgenommen wurden.

§3 Aufgabe von Bestellungen

1. Der Kunde kann über den Shop Waren kaufen. Zu diesem Zweck sollte der Kunde die einzelnen Waren in den „Warenkorb“ legen und anschließend seine Auswahl durch Anklicken der entsprechenden Option auf der Website des Shops bestätigen.

2. Nach Bestätigung der Liste der ausgewählten Waren sollte der Kunde:

a) die Liefer- und Zahlungsart bestimmen sowie den Gesamtpreis der Waren bestätigen (einschließlich Mehrwertsteuer, etwaiger Zölle sowie Liefer- und Zahlungskosten, sofern diese anfallen),

b) im Falle registrierter und angemeldeter Kunden – die im Konto gespeicherten Daten bestätigen,

c) im Falle anderer Kunden – die in §2 Abs. 1 oben genannten Daten angeben und den Inhalt der Geschäftsordnung sowie der Datenschutzerklärung akzeptieren (oder sich registrieren und einloggen).

3. Abschließend sollte der Kunde, wenn er die endgültige Entscheidung zum Kauf der Waren zu den vom Shop angezeigten Bedingungen trifft, auf „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung aufgeben“ klicken. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Änderung des Inhalts der Bestellung nicht mehr möglich.

4. Die Vornahme der in Abs. 1, 2 und 3 genannten Handlungen gilt als Abgabe eines Angebots des Kunden gegenüber dem Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren zu den vom System angezeigten Preisen, den angegebenen Lieferkosten usw. (siehe Abs. 2 Buchst. a oben).

5. Mit der Abgabe des Angebots durch den Kunden gemäß Abs. 4 wird dem Kunden per E-Mail eine Nachricht mit einer schriftlichen Bestätigung der Bedingungen des abgegebenen Angebots (der Bestellung) zugesandt.

6. Der Kaufvertrag über die ausgewählte Ware bzw. die ausgewählten Waren zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt zustande, sobald der Verkäufer das zuvor erhaltene Angebot (die Bestellung) annimmt – in Form einer per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse gesendeten Nachricht. Diese Nachricht sollte eine Kopie dieser Geschäftsordnung in der vom Kunden akzeptierten und für die jeweilige Bestellung verbindlichen Fassung sowie die in Abs. 2 Buchst. a oben genannten Informationen enthalten.

7. Die Bestätigung der Abgabe des Angebots (der Bestellung), von der in Abs. 5 die Rede ist, ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme des Angebots (der Bestellung), von der in Abs. 6 die Rede ist.

§4 Zahlung

1. Der Verkäufer sieht folgende Zahlungsarten vor:

• elektronische Zahlungen (Przelewy24)

Der Kunde sollte die gewählte Zahlungsart im Bestellformular angeben.

2. Die Kosten der Zahlung hängen von der gewählten Zahlungsart ab. Der Kunde wird vor Aufgabe der Bestellung gemäß §3 über die Kosten der Zahlung für die jeweilige Ware informiert. Darüber hinaus sind Informationen über die aktuellen Gebühren jederzeit auf der Website des Shops verfügbar.

3. Unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags über die Ware stellt der Verkäufer dem Kunden eine entsprechende Rechnung mit Mehrwertsteuer oder einen Kassenbeleg aus (je nach Wahl des Kunden) und legt dieses Dokument der Ware bei.

4. Bei Zahlung per Banküberweisung muss die Zahlung vor der Lieferung der Waren erfolgen, bei Zahlung „per Nachnahme“ zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren.

5. Überweisungen sind auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 28 1140 2004 0000 3102 8260 3199.

§5 Ausführung der Bestellung und Lieferung der Waren

1. Der Verkäufer beginnt mit der Ausführung der Bestellung des Kunden unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags über die von der Bestellung erfassten Waren (bei Zahlung „per Nachnahme“) oder unverzüglich nach Gutschrift der Zahlung für die Waren auf seinem Bankkonto (bei Zahlung per Banküberweisung).

2. Die Lieferart sowie die Adresse, an die die Lieferung erfolgen soll, müssen vom Kunden im Bestellformular angegeben werden.

3. Mögliche Lieferarten sind:

• Kurier
• InPost Kurier
• InPost Paketautomaten

4. Die Lieferkosten hängen von der gewählten Lieferart und der gewählten Zahlungsart ab (bei Zahlung per Nachnahme sind die Lieferkosten höher). Der Kunde wird vor Aufgabe der Bestellung gemäß §3 über die Lieferkosten der jeweiligen Ware informiert. Darüber hinaus sind Informationen über die aktuellen Gebühren jederzeit auf der Website des Shops verfügbar.

5. Die Ausführungszeit der Bestellung setzt sich aus der Zeit der Übergabe der Sendung an den Lieferdienst und der Lieferzeit durch den Lieferdienst zusammen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Waren innerhalb von 5 Werktagen ab Beginn der Ausführung der Bestellung an den Lieferdienst zu übergeben. Die Zeit, in der die Waren dem Kunden durch den Lieferdienst ausgehändigt werden, hängt von der gewählten Lieferart ab und beträgt:

• 2 Werktage – Kurier,

6. Falls die Bestellung nicht innerhalb der in Abs. 5 oben genannten Frist ausgeführt werden kann, kann der Verkäufer den Kunden per E-Mail darüber informieren und dem Kunden den gesamten erhaltenen Geldbetrag zurückerstatten – es sei denn, der Kunde stimmt einer Verlängerung der Lieferzeit der Ware zu. Dies betrifft insbesondere Waren, die an die individuellen Bedürfnisse eines bestimmten Kunden angepasst werden müssen.

7. Die Kunden werden gebeten, den Zustand der Sendung in Anwesenheit des Kuriers sorgfältig zu prüfen und im Falle der Feststellung, dass sie beschädigt oder unvollständig ist, die Annahme zu verweigern und ein entsprechendes Protokoll zu unterzeichnen. Die Durchführung der genannten Handlungen stellt jedoch keine Pflicht für einen Kunden dar, der Verbraucher ist.

8. Die Adresse, an die die Ware versendet werden soll, muss sich auf dem Gebiet der Republik Polen befinden. Der Verkäufer führt keine Lieferungen außerhalb dieses Gebiets aus.

§6 Haftung für Mängel

1. Die Garantiebedingungen für die Waren werden von den Herstellern der Waren oder anderen Garantiegebern in den der Ware beigefügten Garantiedokumenten festgelegt. Rechte aus der Garantie sind gemäß den Bedingungen auszuüben, die im jeweiligen Garantiedokument angegeben sind.

2. Der Verkäufer haftet für Mängel der Waren nach den Grundsätzen, die in den allgemein geltenden Rechtsvorschriften festgelegt sind, insbesondere in den Vorschriften über die Gewährleistung für Mängel, enthalten in Art. 556 ff. des Gesetzes vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch.

3. Mängel der Waren (Reklamationen) können unter anderem über das auf der Seite https://setpin.cz verfügbare Kontaktformular, per E-Mail oder schriftlich an die in §1 angegebene Adresse des Verkäufers gemeldet werden.

4. In der Reklamationsmeldung sollte der Kunde nach Möglichkeit Folgendes angeben:

a) die Nummer der Rechnung, die für die Ware ausgestellt wurde, auf die sich die Reklamation bezieht,

b) eine Beschreibung des Mangels, insbesondere worin der Mangel besteht und wann er aufgetreten ist,

c) was der Kunde im Zusammenhang mit der eingereichten Reklamation verlangt.

Das Reklamationsformular ist auf der Seite https://setpin.cz im Bereich Kontakt verfügbar.

– wobei das Fehlen eines der oben genannten Elemente in einer Reklamationsmeldung, die von einem Kunden eingereicht wird, der Verbraucher ist, kein Hindernis für die Prüfung der Reklamation darstellt. Die Übersendung vollständiger Unterlagen kann das Verfahren jedoch beschleunigen.

5. Ein Kunde, der Rechte aus der Gewährleistung ausübt, ist verpflichtet, die mangelhafte Ware auf Kosten des Verkäufers an den Sitz des Verkäufers unter folgender Adresse zu liefern: ICM SOFTWARE SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, ul. Gen. Władysława Sikorskiego 26, 53-659 Wrocław, Polen,

§7 Verbraucherrecht auf Widerruf

1. Ein Kunde, der Verbraucher ist, kann ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag über die Ware zurücktreten. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag endet nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher in den Besitz der Ware gelangt ist, oder ab dem Tag, an dem eine vom Kunden benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, in den Besitz der Ware gelangt ist.

2. Im Falle eines Vertrags über mehrere Sachen, die getrennt, in Teilsendungen oder in Teilen geliefert werden, endet die Frist für den Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher in den Besitz der letzten Sache gelangt ist, oder ab dem Tag, an dem eine vom Kunden benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, in den Besitz der letzten Sache gelangt ist.

3. Zur Wahrung der in Abs. 1 und 2 genannten Fristen genügt es, dem Verkäufer vor Ablauf der Frist eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag zu senden.

4. Der Rücktritt vom Kaufvertrag über die Ware erfolgt durch Abgabe einer eindeutigen Erklärung des Kunden gegenüber dem Verkäufer. Eine solche Erklärung kann auf dem Formular erstellt werden, das Anlage Nr. 1 zu dieser Geschäftsordnung bildet, dies ist jedoch nicht verpflichtend.

5. Im Falle des Rücktritts des Kunden vom Kaufvertrag über die Ware in der in diesem Paragraphen beschriebenen Weise:

a) Der Kunde sollte die Ware an den Verkäufer an folgende Adresse zurücksenden: ICM SOFTWARE SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, ul. Gen. Władysława Sikorskiego 26, 53-659 Wrocław, Polen, unverzüglich, in jedem Fall jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er vom Kaufvertrag über die Ware zurückgetreten ist. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Kunde.

b) Der Verkäufer erstattet dem Kunden alle von ihm erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten der Ware (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Lieferart als die günstigste vom Verkäufer angebotene Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich, in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts des Kunden vom Kaufvertrag über die Ware.

Der Verkäufer nimmt die Rückzahlung mit demselben Zahlungsmittel vor, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich einer anderen Lösung zugestimmt. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

6. Der Verkäufer kann die Rückzahlung bis zum Erhalt der Ware oder bis zur Vorlage eines Nachweises über deren Rücksendung durch den Kunden verweigern, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

7. Der Kunde haftet für einen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit ihr zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderlich war.

8. Das in diesem Paragraphen genannte Rücktrittsrecht steht dem Kunden in Bezug auf die in Art. 38 des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte genannten Verträge nicht zu, darunter Verträge:

a) bei denen Gegenstand der Leistung eine nicht vorgefertigte Sache ist, die nach Spezifikation des Verbrauchers hergestellt wurde oder der Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient;

b) bei denen Gegenstand der Leistung eine schnell verderbliche Sache oder eine Sache mit kurzer Haltbarkeitsdauer ist;

c) bei denen Gegenstand der Leistung eine in versiegelter Verpackung gelieferte Sache ist, die nach dem Öffnen der Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;

d) bei denen Gegenstand der Leistung Sachen sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen verbunden werden;

e) bei denen Gegenstand der Leistung Ton- oder Bildaufnahmen oder Computersoftware sind, die in versiegelter Verpackung geliefert werden, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;

f) über die Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften, mit Ausnahme eines Abonnementvertrags.

§8 Personenbezogene Daten

Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten des Kunden ist der Verkäufer, dessen Daten in §1 oben angegeben sind.

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Verkäufer gemäß den allgemein geltenden Vorschriften verarbeitet, einschließlich der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – im Folgenden DSGVO genannt – für den Zeitraum der Durchführung von Maßnahmen, die auf die Erreichung der Zwecke gerichtet sind, für die sie erhoben wurden.

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden zu folgenden Zwecken:

a) zur Erfüllung von Verträgen über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, Kaufverträgen oder anderen Verträgen, die nach den in dieser Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen geschlossen wurden – insbesondere im Zusammenhang mit der Registrierung eines Kontos oder der Aufgabe von Bestellungen. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist in einem solchen Fall die Erfüllung des Vertrags mit dem Kunden oder die Durchführung von Maßnahmen auf Wunsch des Kunden vor Vertragsabschluss (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

b) zur Erfüllung rechtlicher Pflichten, die dem Verkäufer obliegen, insbesondere im Bereich der ordnungsgemäßen Buchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).

c) zur Bewerbung eigener Waren oder Dienstleistungen sowie zur Erstellung von Zusammenstellungen, Analysen und Statistiken und zur Geltendmachung von Ansprüchen. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist in einem solchen Fall das berechtigte Interesse des Verkäufers (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Innerhalb der oben genannten Grenzen kann der Verkäufer Daten unter Verwendung von Profiling-Techniken verarbeiten, die eine automatisierte Entscheidungsfindung voraussetzen. Zweck eines solchen Profilings ist es, die dem Kunden übermittelten Inhalte, einschließlich der angezeigten Werbung, bestmöglich an die Bedürfnisse und Interessen dieses Kunden anzupassen – auf Grundlage verfügbarer demografischer und verhaltensbezogener Daten. Wenn eine automatisierte Entscheidung gegenüber dem Kunden rechtliche Wirkungen entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, verarbeitet der Verkäufer die Daten ausschließlich mit Zustimmung des Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Die Offenlegung personenbezogener Daten durch den Kunden ist in jedem Fall freiwillig – mit der Maßgabe, dass einige Daten für den Verkäufer erforderlich sind, um den über den Shop geschlossenen Kaufvertrag zu erfüllen.

Die personenbezogenen Daten des Kunden können Dritten ausschließlich dann offengelegt werden, wenn der Verkäufer hierzu aufgrund gesetzlicher Vorschriften berechtigt oder verpflichtet ist. Empfänger der Daten können insbesondere sein: Personen, die Infrastruktur oder IT-Systeme betreuen, Subunternehmer, Personen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung oder Verbesserung des Verkaufsprozesses erbringen (z.B. Zahlungsdienstleister, Banken, Kuriere oder Beförderer), sowie Berater (z.B. im Bereich Buchhaltung oder Rechtsberatung) oder Prüfer.

Der Kunde hat das Recht auf Zugang zu seinen personenbezogenen Daten, deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung sowie das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, und das Recht auf Datenübertragbarkeit. Das Widerspruchsrecht steht dem Kunden insbesondere dann zu, wenn keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten besteht oder wenn die Daten für Zwecke des Direktmarketings verarbeitet werden.

Erfolgt die Verarbeitung rechtswidrig, hat der Kunde das Recht, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzulegen.

Die detaillierten Regeln zum Schutz personenbezogener Daten durch den Verkäufer legt die unter der Adresse https://setpin.cz veröffentlichte Datenschutzerklärung fest.

§9 Technische Anforderungen, Verbot der Einstellung rechtswidriger Inhalte, Beschwerden über die Tätigkeit des Shops

1. Der Verkäufer stellt den Kunden über den Shop die Möglichkeit zur unentgeltlichen Nutzung der folgenden elektronisch erbrachten Dienstleistungen zur Verfügung:

a) Bereitstellung der Inhalte des Shops,

b) Abschluss von Kaufverträgen über Waren mit dem Verkäufer über den Shop nach den in dieser Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen.

2. Um die oben genannten Dienstleistungen nutzen zu können, sollte der Kunde über Folgendes verfügen: ein Gerät, das eine Verbindung zum Internet ermöglicht und über ein Betriebssystem verfügt, eine Internetverbindung, die erforderliche Software (Internetbrowser) sowie ein E-Mail-Konto.

3. Die Regeln für die Speicherung von Cookies durch den Verkäufer auf den Geräten des Kunden sowie für den Zugriff des Verkäufers auf diese Cookies sind in der Datenschutzerklärung festgelegt, die Anlage Nr. 2 zu dieser Geschäftsordnung bildet.

4. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen des Shops keine Inhalte (z.B. Kommentare) rechtswidriger Art einzustellen – insbesondere keine Inhalte, die Gewalt oder Pornografie propagieren oder Rechte Dritter verletzen. Erhält der Verkäufer eine amtliche Benachrichtigung oder eine glaubwürdige Mitteilung über den rechtswidrigen Charakter der vom Kunden bereitgestellten gespeicherten Inhalte, kann der Verkäufer den Zugang zu diesen Inhalten sperren.

5. Der Kunde verpflichtet sich:

a) den Shop nicht in einer Weise zu nutzen, die dessen Funktionieren stört, insbesondere durch den Einsatz bestimmter Software oder Geräte,

b) keine Handlungen vorzunehmen wie das Versenden oder Einstellen unbestellter kommerzieller Informationen (Spam) im Rahmen des Online-Shops,

c) den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die für andere Kunden und den Verkäufer nicht belästigend ist.

6. Im Falle der Unzufriedenheit mit der Tätigkeit des Shops hat der Kunde die Möglichkeit, eine Beschwerde per E-Mail an die Adresse kontakt@setpin.pl einzureichen. Der Kunde wird innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Beschwerde beim Verkäufer an die E-Mail-Adresse, von der sie gesendet wurde, über die Art der Bearbeitung der Beschwerde informiert.

7. Die Europäische Kommission stellt seit dem 15. Februar 2016 unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern auf EU-Ebene bereit (OS-Plattform).

Unsere E-Mail-Adresse als mögliche Kontaktstelle in diesen Angelegenheiten lautet: kontakt@setpin.pl

§10 Änderungen der Geschäftsordnung

1. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung zu ändern. In einem solchen Fall:

a) werden die Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse über die Änderungen informiert,

b) werden die Kunden beim nächsten Login gebeten, die Änderungen der Geschäftsordnung zu akzeptieren.

2. Die Nichtannahme der Änderungen der Geschäftsordnung gilt als Kündigung des Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, die in §9 dieser Geschäftsordnung genannt sind, mit sofortiger Wirkung – vorbehaltlich §10 Abs. 3 unten.

3. Änderungen der Geschäftsordnung verletzen in keiner Weise die von den Kunden erworbenen Rechte und haben insbesondere keinen Einfluss auf bereits aufgegebene Bestellungen, die nach den bisherigen Regeln ausgeführt werden.

§11 Schlussbestimmungen

1. Das für diese Geschäftsordnung sowie für alle zu ihrer Ausführung geschlossenen Verträge (insbesondere Kaufverträge über Waren) maßgebliche Recht ist polnisches Recht.

2. Bei Kunden, die Verbraucher sind und deren gewöhnlicher Aufenthalt sich im Gebiet der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks), jedoch außerhalb des Gebiets der Republik Polen befindet, findet Abs. 1 insoweit Anwendung, als dadurch nicht die Anwendung der im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers geltenden Vorschriften ausgeschlossen wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden darf (siehe Art. 6 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [Rom I]).