AGB

§1 Allgemeine Bestimmungen

1. Die AGB legen die Regeln für Einkäufe im Shop fest.

2. Die folgenden Begriffe haben in diesen AGB die nachstehende Bedeutung:

a) Werktage – alle Wochentage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage;

b) Kunde – eine Person, die den Shop nutzt und eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit ist (also grundsätzlich eine Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat), eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht.

c) Verbraucher – eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt (Art. 221 des Zivilgesetzbuches).

d) Kundenkonto – eine Sammlung von Informationen über den Kunden sowie über die vom Kunden im Rahmen des Shops vorgenommenen Handlungen (einschließlich Kundendaten zur Ausführung von Bestellungen, Bestellhistorie, Daten zu den Präferenzen des Kunden hinsichtlich ausgewählter Shop-Funktionen, Daten zu Zahlungen und Überzahlungen aus Bestellungen usw.).

e) AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

f) Shop oder Onlineshop – der unter der Adresse https://setpin.de betriebene Onlineshop, der vom Verkäufer geführt wird und über den der Verkäufer Waren gegenüber Kunden anbietet;

g) Verkäufer – ICM SOFTWARE SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, ul. Gen. Władysława Sikorskiego 26, 53-659 Wrocław, Polen, KRS: 0000700782, NIP: 8971846991, REGON: 368592248, E-Mail: [kontakt@setpin.pl](mailto:kontakt@setpin.pl).

h) Dauerhafter Datenträger – ein Material oder ein Werkzeug, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er künftig für einen dem Zweck dieser Informationen angemessenen Zeitraum darauf zugreifen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht (Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte, Dz.U. 2014 Pos. 827).

i) Waren – die über den Shop erhältlichen Waren (Sachen).

3. Die im Shop angegebenen Preise stellen kein Angebot im Sinne der Vorschriften des Zivilgesetzbuches dar, sondern lediglich eine Aufforderung zum Abschluss eines Vertrags.

4. Die Preise im Shop werden in polnischen Zloty als Bruttopreise angegeben (einschließlich etwaiger Zölle, Umsatzsteuer und anderer Steuern). Diese Preise enthalten nicht die Kosten für Lieferung und Zahlung, deren Höhe jeweils vom Kunden bei der Bestellung bestimmt wird. Der endgültige Preis für den jeweiligen Kaufvertrag über Waren wird im Rahmen der Angebotsabgabe (Bestellung) gemäß §3 Abs. 1 und 2 festgelegt.

5. Die Preise der Waren auf der Website setpin.pl können geringfügig von den Preisen in unserem stationären Geschäft abweichen.

§2 Registrierung eines Kontos

1. Kunden haben die Möglichkeit, sich auf der Website des Shops zu registrieren, wodurch ein Konto erstellt wird.

2. Die Erstellung eines Kundenkontos erfolgt durch:

a) Ausfüllen des Registrierungsformulars durch den Kunden, das auf der Website des Shops verfügbar ist (das Formular wird nach Auswahl der entsprechenden Unterseite des Shops angezeigt). Dabei müssen mindestens die als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder ausgefüllt werden. Dies sind: Vorname, Nachname, Adresse, Lieferadresse (falls abweichend) sowie E-Mail-Adresse, und im Falle von Unternehmern zusätzlich Firma und NIP,

b) Akzeptieren der AGB sowie der Datenschutzerklärung.

3. Der Kunde kann sein Konto im Shop jederzeit löschen, indem er eine entsprechende Aufforderung an folgende Adresse sendet: [kontakt@setpin.pl](mailto:kontakt@setpin.pl).

4. Der Kunde kann die Daten in seinem Konto einsehen und die Funktionen des Shops nutzen, die ein Konto voraussetzen, nachdem er sich angemeldet hat. Die Anmeldung erfolgt durch Eingabe des korrekten Logins (der im Registrierungsprozess angegebenen E-Mail-Adresse) sowie des Passworts auf der entsprechenden Unterseite des Shops. Der Kunde verpflichtet sich, das festgelegte Passwort geheim zu halten und anderen Personen keinen Zugriff auf sein Konto zu ermöglichen.

5. Der Verkäufer kann das Konto eines Kunden auch dann löschen, wenn dieser gegen die AGB verstößt, insbesondere wenn der Kunde:

a) bei der Registrierung im Onlineshop unwahre, ungenaue oder veraltete Daten angegeben hat, die irreführend sind oder Rechte Dritter verletzen,

b) über den Onlineshop Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt hat, insbesondere Persönlichkeitsrechte anderer Kunden des Onlineshops.

In einem solchen Fall ist eine erneute Registrierung unzulässig.

6. Die Löschung des Kontos berührt nicht die Wirksamkeit früherer Rechtsgeschäfte, die der Verkäufer mit dem Kunden über den Shop abgeschlossen hat.

§3 Aufgabe von Bestellungen

1. Der Kunde kann über den Shop Waren kaufen. Zu diesem Zweck sollte der Kunde einzelne Waren in den „Warenkorb“ legen und anschließend seine Auswahl durch Anklicken der entsprechenden Option auf der Website des Shops bestätigen.

2. Nach Bestätigung der Liste der ausgewählten Waren sollte der Kunde:

a) die Liefer- und Zahlungsart festlegen sowie den Gesamtpreis der Waren bestätigen (einschließlich Umsatzsteuer, etwaiger Zölle sowie Liefer- und Zahlungskosten – sofern diese anfallen),

b) im Falle registrierter und angemeldeter Kunden – die im Konto gespeicherten Daten bestätigen,

c) im Falle anderer Kunden – die in §2 Abs. 1 genannten Daten angeben sowie die AGB und die Datenschutzerklärung akzeptieren (oder sich registrieren und anmelden).

3. Abschließend sollte der Kunde, sofern er die endgültige Entscheidung zum Kauf der Waren zu den vom Shop angezeigten Bedingungen trifft, auf „zahlungspflichtig bestellen“ klicken. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Änderung des Inhalts der Bestellung nicht mehr möglich.

4. Die Vornahme der in Abs. 1, 2 und 3 genannten Handlungen gilt als Abgabe eines Angebots des Kunden an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren zu den vom System angezeigten Preisen, den angegebenen Lieferkosten usw. (siehe Abs. 2 lit. a oben).

5. Nach Abgabe des Angebots durch den Kunden gemäß Abs. 4 wird dem Kunden per E-Mail eine Nachricht mit einer schriftlichen Bestätigung der Bedingungen des abgegebenen Angebots (der Bestellung) zugesendet.

6. Der Kaufvertrag über die ausgewählte Ware bzw. die ausgewählten Waren zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt zustande, sobald der Verkäufer das zuvor erhaltene Angebot (die Bestellung) annimmt – in Form einer E-Mail-Nachricht an die vom Kunden angegebene Adresse. Diese Nachricht sollte eine Kopie dieser AGB in der vom Kunden akzeptierten und für die jeweilige Bestellung verbindlichen Fassung sowie die in Abs. 2 lit. a genannten Informationen enthalten.

7. Die Bestätigung der Abgabe des Angebots (der Bestellung) gemäß Abs. 5 ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme des Angebots (der Bestellung) gemäß Abs. 6.

§4 Zahlung

1. Der Verkäufer sieht folgende Zahlungsarten vor:

• elektronische Zahlungen (Przelewy24)

Der Kunde sollte die gewählte Zahlungsart im Bestellformular angeben.

2. Die Kosten der Zahlung hängen von der gewählten Zahlungsart ab. Der Kunde wird vor Aufgabe der Bestellung gemäß §3 über die Kosten der Zahlung für die jeweilige Ware informiert. Darüber hinaus sind Informationen über die aktuellen Gebühren jederzeit auf der Website des Shops verfügbar.

3. Unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags über die Ware stellt der Verkäufer dem Kunden eine entsprechende Umsatzsteuerrechnung oder einen Kassenbeleg aus (je nach Wahl des Kunden) und legt dieses Dokument der Ware bei.

4. Bei Zahlung per Banküberweisung hat die Zahlung vor Lieferung der Waren zu erfolgen, bei Zahlung per Nachnahme – bei Lieferung der Waren.

5. Überweisungen sind auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 28 1140 2004 0000 3102 8260 3199 vorzunehmen.

§5 Ausführung der Bestellung und Lieferung der Waren

1. Der Verkäufer beginnt mit der Ausführung der Bestellung des Kunden unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags über die von der Bestellung umfassten Waren (bei Zahlung per Nachnahme) oder unverzüglich nach Gutschrift der Zahlung für die Waren auf seinem Bankkonto (bei Zahlung per Banküberweisung).

2. Die Lieferart sowie die Adresse, an die die Lieferung erfolgen soll, sind vom Kunden im Bestellformular anzugeben.

3. Mögliche Lieferarten sind:

• Kurier
• InPost-Kurier
• InPost-Paketautomaten

4. Die Lieferkosten hängen von der gewählten Lieferart sowie der gewählten Zahlungsart ab (bei Zahlung per Nachnahme sind die Lieferkosten höher). Der Kunde wird vor Aufgabe der Bestellung gemäß §3 über die Lieferkosten der jeweiligen Ware informiert. Darüber hinaus sind Informationen über die aktuellen Gebühren jederzeit auf der Website des Shops verfügbar.

5. Die Bearbeitungszeit der Bestellung setzt sich aus der Zeit bis zur Übergabe der Sendung an den Lieferdienst und der Lieferzeit durch den Lieferdienst zusammen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Waren innerhalb von 5 Werktagen ab Beginn der Ausführung der Bestellung an den Lieferdienst zu übergeben. Die Zeit, in der die Waren dem Kunden durch den Lieferdienst ausgehändigt werden, hängt von der gewählten Lieferart ab und beträgt:

• 2 Werktage – Kurier,

6. Sollte die Ausführung der Bestellung innerhalb der in Abs. 5 genannten Frist nicht möglich sein, kann der Verkäufer den Kunden hierüber per E-Mail informieren und dem Kunden den gesamten erhaltenen Geldbetrag zurückerstatten – es sei denn, der Kunde stimmt einer Verlängerung der Lieferzeit zu. Dies gilt insbesondere für Waren, die an die individuellen Bedürfnisse eines bestimmten Kunden angepasst werden müssen.

7. Die Kunden werden gebeten, den Zustand der Sendung im Beisein des Kuriers sorgfältig zu prüfen und im Falle einer Beschädigung oder Unvollständigkeit die Annahme zu verweigern und ein entsprechendes Protokoll zu unterzeichnen. Die Durchführung dieser Handlungen stellt jedoch keine Pflicht des Kunden dar, der Verbraucher ist.

8. Die Adresse, an die die Ware versendet werden soll, muss sich auf dem Gebiet der Republik Polen befinden. Der Verkäufer führt keine Lieferungen außerhalb dieses Gebiets durch.

§6 Haftung für Mängel

1. Die Garantiebedingungen für die Waren werden von den Herstellern der Waren oder anderen Garantiegebern in den der Ware beigefügten Garantieunterlagen festgelegt. Rechte aus der Garantie sind gemäß den Bedingungen des jeweiligen Garantiedokuments auszuüben.

2. Der Verkäufer haftet für Mängel der Waren nach den Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts, insbesondere nach den Vorschriften über die Gewährleistung für Mängel gemäß Art. 556 ff. des Gesetzes vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch (konsolidierte Fassung: Dz.U. 2014 Pos. 121).

3. Mängel der Waren (Reklamationen) können unter anderem über das auf der Website https://setpin.de verfügbare Kontaktformular, per E-Mail oder schriftlich an die in §1 angegebene Adresse des Verkäufers gemeldet werden.

4. In der Reklamationsmeldung sollte der Kunde nach Möglichkeit Folgendes angeben:

a) die Nummer der Rechnung, die für die von der Reklamation betroffene Ware ausgestellt wurde,

b) eine Beschreibung des Mangels, insbesondere worin der Mangel besteht und wann er aufgetreten ist,

c) welche Forderung der Kunde im Zusammenhang mit der Reklamation stellt.

Das Reklamationsformular ist auf der Website https://setpin.de im Bereich Kontakt verfügbar.

Das Fehlen eines der oben genannten Elemente in der Reklamationsmeldung eines Kunden, der Verbraucher ist, steht der Prüfung der Reklamation nicht entgegen. Die Übersendung vollständiger Unterlagen kann das Verfahren jedoch beschleunigen.

5. Ein Kunde, der Rechte aus der Gewährleistung ausübt, ist verpflichtet, die mangelhafte Ware auf Kosten des Verkäufers an den Sitz des Verkäufers unter folgender Adresse zu liefern: ICM SOFTWARE SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, ul. Gen. Władysława Sikorskiego 26, 53-659 Wrocław, Polen.

§7 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Ein Kunde, der Verbraucher ist, kann vom Kaufvertrag über die Ware ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Ware in Besitz genommen hat oder an dem eine vom Kunden benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

2. Bei einem Vertrag über mehrere Waren, die getrennt, in Teillieferungen oder in Teilen geliefert werden, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die letzte Ware in Besitz genommen hat oder an dem eine vom Kunden benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

3. Zur Wahrung der in Abs. 1 und 2 genannten Fristen genügt es, dem Verkäufer vor Ablauf der Frist eine Erklärung über den Widerruf des Vertrags zu senden.

4. Der Widerruf des Kaufvertrags über die Ware erfolgt durch Abgabe einer eindeutigen Erklärung des Kunden gegenüber dem Verkäufer. Diese Erklärung kann auf dem Formular erfolgen, das Anlage Nr. 1 zu diesen AGB bildet, dies ist jedoch nicht verpflichtend.

5. Im Falle des Widerrufs des Kaufvertrags über die Ware durch den Kunden gemäß diesem Paragraphen:

a) Der Kunde sollte die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er vom Kaufvertrag über die Ware zurückgetreten ist, an den Verkäufer an folgende Adresse zurücksenden: ICM SOFTWARE SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, ul. Gen. Władysława Sikorskiego 26, 53-659 Wrocław, Polen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Kunde.

b) Der Verkäufer erstattet dem Kunden alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferungsart gewählt hat), unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage nach dem Datum des Widerrufs des Kaufvertrags durch den Kunden.

Der Verkäufer erstattet Zahlungen über dieselbe Zahlungsmethode, die der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich einer anderen Methode zu. In jedem Fall entstehen dem Kunden durch diese Rückerstattung keine Gebühren.

6. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesendet hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

7. Der Kunde haftet für einen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderlich war.

8. Das in diesem Paragraphen genannte Widerrufsrecht steht dem Kunden nicht bei Verträgen zu, die in Art. 38 des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (Dz.U. 2014 Pos. 827) genannt sind, darunter bei Verträgen:

a) bei denen Gegenstand der Leistung eine nicht vorgefertigte Ware ist, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde oder der Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient;

b) bei denen Gegenstand der Leistung eine Ware ist, die schnell verderben kann oder deren Verfallsdatum kurz ist;

c) bei denen Gegenstand der Leistung eine Ware ist, die in einer versiegelten Verpackung geliefert wird und nach dem Öffnen der Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden kann, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;

d) bei denen Gegenstand der Leistung Waren sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen verbunden werden;

e) bei denen Gegenstand der Leistung Ton- oder Bildaufnahmen oder Computersoftware sind, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;

f) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen.

§8 Personenbezogene Daten

Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten des Kunden ist der Verkäufer, dessen Daten in §1 oben angegeben sind.

Die personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Verkäufer gemäß den allgemein geltenden Vorschriften verarbeitet, einschließlich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – im Folgenden DSGVO genannt – und zwar für den Zeitraum, in dem Maßnahmen zur Erreichung der Zwecke durchgeführt werden, für die die Daten erhoben wurden.

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden zu folgenden Zwecken:

a) zur Erfüllung von Verträgen über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, Kaufverträgen oder anderen Verträgen, die nach den in diesen AGB festgelegten Grundsätzen geschlossen wurden – insbesondere im Zusammenhang mit der Registrierung eines Kontos oder der Aufgabe von Bestellungen. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist in diesem Fall die Erfüllung des Vertrags mit dem Kunden oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

b) zur Erfüllung der dem Verkäufer obliegenden rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich der ordnungsgemäßen Buchhaltungsdokumentation (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).

c) zur Bewerbung eigener Waren oder Dienstleistungen sowie zur Erstellung von Zusammenstellungen, Analysen und Statistiken sowie zur Geltendmachung von Ansprüchen. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist in diesem Fall das berechtigte Interesse des Verkäufers (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Im oben genannten Umfang kann der Verkäufer Daten unter Verwendung von Profiling-Techniken verarbeiten, die automatisierte Entscheidungsfindung voraussetzen. Zweck eines solchen Profilings ist die bestmögliche Anpassung der dem Kunden übermittelten Inhalte, einschließlich angezeigter Werbung, an die Bedürfnisse und Interessen dieses Kunden – auf Grundlage verfügbarer demografischer und verhaltensbezogener Daten. Wenn eine automatisierte Entscheidung gegenüber dem Kunden rechtliche Wirkungen entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, verarbeitet der Verkäufer die Daten ausschließlich mit Einwilligung des Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Die Offenlegung personenbezogener Daten durch den Kunden ist in jedem Fall freiwillig – vorbehaltlich dessen, dass bestimmte Daten für den Verkäufer erforderlich sind, um den über den Shop geschlossenen Kaufvertrag zu erfüllen.

Personenbezogene Daten des Kunden können Dritten nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verkäufer hierzu aufgrund gesetzlicher Vorschriften berechtigt oder verpflichtet ist. Empfänger der Daten können insbesondere sein: Personen, die die Infrastruktur oder IT-Systeme betreuen, Subunternehmer, Personen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung oder Verbesserung des Verkaufsprozesses erbringen (z. B. Zahlungsdienstleister, Banken, Kurierdienste oder Beförderer), sowie Berater (z. B. im Bereich Buchhaltung oder Recht) oder Auditoren.

Der Kunde hat das Recht auf Zugang zu seinen personenbezogenen Daten, auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung sowie das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, und das Recht auf Datenübertragbarkeit. Das Widerspruchsrecht steht dem Kunden insbesondere dann zu, wenn keine Grundlage für die Verarbeitung der Daten besteht oder wenn die Daten für Zwecke der Direktwerbung verarbeitet werden.

Erfolgt die Verarbeitung rechtswidrig, hat der Kunde das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen.

Die detaillierten Regeln zum Schutz personenbezogener Daten durch den Verkäufer sind in der Datenschutzerklärung festgelegt, die unter https://setpin.de veröffentlicht ist.

§9 Technische Anforderungen, Verbot rechtswidriger Inhalte, Beschwerden über den Betrieb des Shops

1. Der Verkäufer stellt den Kunden über den Shop die Möglichkeit zur unentgeltlichen Nutzung der folgenden elektronisch erbrachten Dienstleistungen zur Verfügung (im Sinne des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, Dz.U.2002.144.1204 in der jeweils geltenden Fassung):

a) Bereitstellung der Inhalte des Shops,

b) Abschluss von Kaufverträgen über Waren mit dem Verkäufer über den Shop nach den in diesen AGB festgelegten Grundsätzen.

2. Zur Nutzung der oben genannten Dienstleistungen sollte der Kunde verfügen über: ein Gerät mit Internetzugang und Betriebssystem, eine Internetverbindung, die erforderliche Software (Webbrowser) sowie ein E-Mail-Konto.

3. Die Regeln für die Speicherung von Cookies durch den Verkäufer auf den Geräten des Kunden sowie für den Zugriff des Verkäufers auf diese Cookies sind in der Datenschutzerklärung festgelegt, die Anlage Nr. 2 zu diesen AGB bildet.

4. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen des Shops keine rechtswidrigen Inhalte (z. B. Kommentare) einzustellen – insbesondere keine Inhalte, die Gewalt oder Pornografie propagieren oder Rechte Dritter verletzen. Erhält der Verkäufer eine behördliche Mitteilung oder eine glaubwürdige Nachricht über den rechtswidrigen Charakter der vom Kunden bereitgestellten und gespeicherten Inhalte, kann der Verkäufer den Zugang zu diesen Inhalten sperren.

5. Der Kunde verpflichtet sich:

a) den Shop nicht in einer Weise zu nutzen, die dessen Funktionieren stört, insbesondere durch den Einsatz bestimmter Software oder Geräte,

b) keine Handlungen vorzunehmen wie das Versenden oder Einstellen unbestellter kommerzieller Informationen (Spam) im Rahmen des Onlineshops,

c) den Onlineshop in einer Weise zu nutzen, die für andere Kunden sowie den Verkäufer nicht störend ist.

6. Im Falle der Unzufriedenheit mit dem Betrieb des Shops kann der Kunde eine Beschwerde per E-Mail an folgende Adresse einreichen: [kontakt@setpin.pl](mailto:kontakt@setpin.pl). Der Kunde wird innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Beschwerde beim Verkäufer an die E-Mail-Adresse, von der die Beschwerde gesendet wurde, über die Art der Bearbeitung der Beschwerde informiert.

7. Die Europäische Kommission stellt seit dem 15. Februar 2016 unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern auf EU-Ebene bereit (ODR-Plattform).

Unsere E-Mail-Adresse als möglicher Kontaktpunkt in diesen Angelegenheiten lautet: [kontakt@setpin.pl](mailto:kontakt@setpin.pl).

§10 Änderungen der AGB

1. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestimmungen dieser AGB zu ändern. In einem solchen Fall:

a) werden die Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse über die Änderungen informiert,

b) werden die Kunden beim nächsten Login um die Annahme der Änderungen der AGB gebeten.

2. Die Nichtannahme der Änderungen der AGB gilt als Kündigung des Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen gemäß §9 dieser AGB mit sofortiger Wirkung – vorbehaltlich §10 Abs. 3 unten.

3. Änderungen der AGB verletzen in keiner Weise die von den Kunden erworbenen Rechte und bleiben insbesondere ohne Einfluss auf bereits aufgegebene Bestellungen, die nach den bisherigen Bedingungen ausgeführt werden.

§11 Schlussbestimmungen

1. Für diese AGB sowie für alle Verträge, die in Ausführung dieser AGB geschlossen werden (insbesondere Kaufverträge über Waren), gilt polnisches Recht.

2. Bei Kunden, die Verbraucher sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks), jedoch außerhalb des Gebiets der Republik Polen haben, findet Abs. 1 nur insoweit Anwendung, als dadurch nicht die Anwendung der Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers ausgeschlossen wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden darf (siehe Art. 6 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [Rom I, Dz.U.UE.L.2008.177.6]).